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Kinderspielplatz-Satzung_2023.pdf

Die Gemeinde Georgensgmünd erlässt auf Grund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588), zuletzt geändert durch § 4 [...] Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für private Kinderspielplätze im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 BayBO. Sie sind bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden mit oder zu mehr als drei [...] ge zu erfolgen. (2) Notwendige Kinderspielplätze sind vorrangig vor Kfz-Stellplätzen nach Art. 47 BayBO herzustellen. (3) Regelungen in Satzungen nach dem Baugesetzbuch gehen den Bestimmungen nach dieser[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.06.2023
Kinderluftballone, Beantragung einer Erlaubnis

Das Steigenlassen von Kinderluftballonen in einer Entfernung von weniger als 1,5 km zu einem Flugplatz bedarf der Erlaubnis. Im kontrollierten Luftraum und im Luftraum über Flugplätzen mit Flugverkehr[mehr]

Zuletzt geändert: 01.03.2024
Kinderfreibetrag, Beantragung einer Änderung

Die Zahl der Kinderfreibeträge ist Bestandteil der Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM). Wenn sie geändert werden soll, müssen Sie dies bei Ihrem Finanzamt beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Kinderbetreuung, Beantragung einer Förderung für Kinder in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Die Kosten der Kinderbetreuung können ganz oder teilweise übernommen oder erlassen werden, wenn die Zahlung für Eltern oder dem Elternteil finanziell nicht möglich ist.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.04.2024
Kinderbetreuung, Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes

Arbeitgeber/innen und Selbständige können eine Entschädigung bzw. Erstattung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.04.2024
Kinder- und Jugendarbeitsschutz, Beantragung einer Ausnahme vom Beschäftigungsverbot bei Mitwirkung bei Veranstaltungen

Um Kinder und Jugendliche vor Überforderung, Überbeanspruchung und deren Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen, gelten besondere gesetzliche Regelungen. Eine Ausnahmegenehmigung muss beim zuständigen G[mehr]

Zuletzt geändert: 30.04.2024
Kfz-Überwachungsorganisationen, Aufsicht

Die Regierung von Niederbayern übt die Aufsicht über in Bayern anerkannten Kfz-Überwachungsorganisationen aus.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.04.2024
Katastrophenschutzfonds, Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zum Ausgleich von Einsatzkosten im abwehrenden Katastrophenschutz.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.04.2024
Katastrophenschutzausrüstung, Beantragung einer staatlichen Förderung

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Kommunen und freiwilligen Hilfsorganisationen bei der Beschaffung von Katastrophenschutzausrüstung mit staatlichen Zuwendungen.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2024
Kartellverbot, Informationen über freigestellte Vereinbarungen

Unternehmenskooperationen bzw. Kartelle zur Förderung der leistungssteigernden Zusammenarbeit sind unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vom Kartellverbot freigestellt.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2024