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Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Ge- meinde Georgensgmünd folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde [...] agen gelten die einschlä- gigen wasserrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 60 Abs. 1 und 2 BayWG für Klein- kläranlagen. Seite 11 von 18 EWS Georgensgmünd Erstausfertigung (3) Der Grundstückseigentümer[mehr]

Georgensgmünd erlässt aufgrund Art. 18 Abs. 1 und 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes -LStVG- (BayRS II, S. 241), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. De- zember 2012 (GVBl S. 623), folgende Hunde [...] und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) einschl. der Bundesfernstra- ßen in der jeweils geltenden Fassung. (4) Geschlossene Ortslagen[mehr]

Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, FN BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140) (FN BayRS 2020-1-1-I) [...] 2020-1-1-I) und des Art. 28 Abs. 1 bis 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)– (BayRS 215-3-1- I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140/1998) sowie aufgrund von Art. 2 und [...] ungen (1) Die Gemeinde Georgensgmünd erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren. Einsätze werden in dem[mehr]

Gemeinde Georgensgmünd erlässt aufgrund Art. 21 Bay. Kostengesetz (KG) und Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), sowie Art. 8 Bay Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit[mehr]

Gemeindearchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. Es gilt diese Benutzungsordnung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften [...] oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist. 9.5 Unterlagen nach Art. 11 Absatz 4 Satz 2 BayArchivG dürfen bis 60 Jahre nach ihrer Entstehung nur benutzt erden, wenn die Benutzung dem Vorteil [...] Zustimmung des 1. Bürgermeisters ein. 10.5 Wird die Benützung von Unterlagen nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 BayArchivG beantragt, so hat der Benutzer die Einwilligun des Betroffenen beizubringen oder nachzuweisen[mehr]

es (BayStrWG) 630 Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22 a BayStrWG) 10 bis 150 € 631 Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 10 bis 600 € Satz 1 BayStrWG [...] bis 2.500 € Satz 2 BayStrWG 633 Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG) kostenfrei nach [...] Abs. 1 Nr. 2 KG 64 Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO) 640 Erlaubnis für vorzeitigen Baubeginn im Freistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO 50 bis 150 € 67 Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung[mehr]

Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des[mehr]

Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Georgensgmünd folgende Satzung: Inhalt: I. Allgemeine Vorschriften § 1[mehr]

Die Gemeinde Georgensgmünd erlässt auf Grund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588), zuletzt geändert durch § 4 [...] Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für private Kinderspielplätze im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 BayBO. Sie sind bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden mit oder zu mehr als drei [...] ge zu erfolgen. (2) Notwendige Kinderspielplätze sind vorrangig vor Kfz-Stellplätzen nach Art. 47 BayBO herzustellen. (3) Regelungen in Satzungen nach dem Baugesetzbuch gehen den Bestimmungen nach dieser[mehr]

81 Bayerische Bauordnung (BayBO), in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Satzungs- beschlusses geltenden Fassung, • sowie Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der jeweiligen zum [...] Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO sind einzuhalten. Für Garagen und Nebengebäude ist eine Grenzbebauung zulässig, wenn die Festsetzungen des Art. 6, Abs. 9 BayBO hinsichtlich Wandhöhe, Größe und [...] Georgensgmünd in der jeweils aktuellen Fassung. Bei Beachtung der Bestimmungen des Art. 6, Abs. 9 BayBO ist eine Grenzbebauung zu den Nachbargrundstücken zulässig. Eine straßenseitige Grenzbebauung ist[mehr]